Das Leben in unseren Dörfern zeichnet sich durch ein starkes Miteinander, kurze Wege und die Nähe zur Natur aus. Damit Poitzen, Mittelstendorf und Müden (Örtze) auch in Zukunft lebendige, sichere und attraktive Orte für Jung und Alt bleiben, beschäftigt sich die Gemeindeverwaltung aktuell mit einer wichtigen Frage: Wie gestalten wir die Verbindung zwischen unseren Ortsteilen für die Zukunft?
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt eine gemeinsame Beratung beider Anträge im Ausschuss für bauliche Entwicklung, da sie denselben Kernbereich betreffen, sich jedoch in ihren strategischen und finanziellen Ansätzen sowie im Umgang mit dem parallel geplanten Landesradweg an der L 240 deutlich unterscheiden. Die Gemeindeverwaltung positioniert sich hingegen klar gegen die Fahrradstraße und plädiert stattdessen für den Lückenschluss an der L 240.
| Kriterium / Aspekt | Antrag 2022 (Grüne, ULF, FDP) | Antrag 2026 (CDU, SPD) | Stellungnahme der Verwaltung (2026) |
| Antragsteller | Bündnis 90/Die Grünen, ULF, FDP | CDU, SPD | Gemeindeverwaltung |
| Kernforderung | • Hohe Bedeutung als sicherer Schulweg. • Touristischer Nutzen (Naturpark Südheide). • Wirtschaftsimpulse für Gastronomie & Wildpark. | • Vermeidung von Flächenverbrauch und Versiegelung. • Nutzung bestehender Infrastruktur. • Kostenersparnis durch Verzicht auf Neubau. | • Die bestehende Route ist zu schmal und führt zu gefährlichen Begegnungen mit Landwirtschaft/Anliegern. • Fehlende Dauerhaftigkeit und Sicherheit. |
| Infrastrukturelle Bedingungen | Nutzung bestehender Straßen/Wirtschaftswege ab Schulstraße bis L 240 in Poitzen. | Fordert rechtliche Prüfungen zu einer Anliegerregelung und einer Geschwindigkeitsbegrenzung. | • Erfordert teure Wendeanlagen in Müden/Ö und Poitzen wegen nötigem Ausschluss des Durchgangsverkehrs. • Verbreiterung wegen Bäumen/Entwässerung zu teuer. |
| Finanzierung | Keine detaillierten Finanzierungsvorschläge im Antragstext. | Fokus liegt auf einer landschaftlich attraktiven Alternative, die den Ortskern enger einbindet. | Der L 240-Radweg ist der letzte Lückenschluss zwischen Munster und der Gemeinde Südheide (Richtung Celle) mit hoher Priorität beim Land. |
| Überregionale Bedeutung | Fokus liegt primär auf der lokalen Aufwertung und der innerörtlichen Wirtschaft. | Fokus liegt auf einer landschaftlich attraktiven Alternative, die den Ortskern enger einbindet. | Der L 240-Radweg ist der letzte Lückenschluss zwischen Munster und der Gemeinde Südheide (Richtung Celle) mit hoher Priorität beim Land |
Zusammenfassung der zentralen Konfliktpunkte
- Sicherheit & Verkehrsrealität: Während die Politik in der Fahrradstraße eine Verkehrsberuhigung und einen sicheren Schulweg sieht, bewertet die Verkehrsbehörde die Strecke aufgrund der parallelen landwirtschaftlichen Nutzung und der geringen Breite als dauerhaft nicht verkehrssicher.
- Kosten & Finanzierung: Die Fraktionen von CDU und SPD erhoffen sich durch die Nutzung des Wirtschaftsweges Einsparungen und die Umleitung von Fördergeldern. Die Verwaltung entgegnet, dass die Fahrradstraße durch notwendige Wendeanlagen und komplizierte Ausbauten (Bäume, Entwässerung) für die Gemeinde unbezahlbare Folgekosten verursachen würde, während der L 240-Ausbau federführend vom Land getragen wird.
- Netzbedeutung: Für die Fraktionen steht die lokale Einbindung des Ortskerns im Vordergrund. Für die Verwaltung und das Land Niedersachsen geht es um einen überregionalen Lückenschluss im Radfernnetz.
Weitere eigene Überlegungen und Ergänzungen:
Wer zahlt was? Die harte Realität der Baulast
| Projekt | Wer zahlt den Bau? | Wer zahlt den laufenden Unterhalt? |
| Radweg an der L 240 (Neubau) | Das Land Niedersachsen (da es eine Landesstraße ist). Für die Gemeinde fallen beim Bau i.d.R. keine Kosten an. | Das Land Niedersachsen |
| Fahrradstraße Mittelstendorf (Ausbau / Widmung) | Die Gemeinde (da die Straßen „Salzmoor“ und „Mittelstendorf“ Gemeindestraßen bzw. Wirtschaftswege sind). | Die Gemeinde (inkl. Winterdienst, Schlaglöcher, Beschilderung). |
Wirtschaftliche und pragmatische Argumente für die Fahrradstraße über Mittelstendorf
Kernargument: Das Argument, die Gemeinde bliebe bei der Fahrradstraße auf den Kosten für Wendeanlagen und Verbreiterungen sitzen, greift zu kurz. Durch eine kluge Umwidmung und die Kombination von Fördermitteln lässt sich das Projekt kosteneffizient realisieren, während beim Alternativprojekt an der L 240 hohe Folgekosten drohen.
- 1. Den „Sowieso-Kosten“-Effekt nutzen (Sanierungsstau clever auflösen)
Der Wirtschaftsweg über Mittelstendorf befindet sich laut Verwaltung in einem schlechten Zustand. Fakt ist: Da es sich um eine Gemeindestraße handelt, muss die Gemeinde diesen Weg über kurz oder lang ohnehin aus eigenen Mitteln sanieren – völlig unabhängig davon, ob dort eine Fahrradstraße entsteht oder nicht.
Wenn wir den Weg jetzt mit hoher Priorität als Fahrradstraße ausbauen, nutzen wir Finanzmittel sinnvoll für ein echtes Vorzeigeprojekt (einen sicheren Begegnungsraum für Familien). Andernfalls vergräbt die Gemeinde in einigen Jahren viel Geld im Rahmen einer reinen Reparaturschnittmaßnahme, ohne einen Mehrwert für den Radverkehr zu schaffen.um für Familien), anstatt in ein paar Jahren heimlich Geld für eine reine Reparatur zu vergraben.“
- 2. Massiver Einsatz von Fördermitteln (Bis zu 90% Zuschuss)
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG): Hier sind Förderquoten von bis zu 60 bis 75 % der förderfähigen Kosten 2. Massiver Einsatz von Fördermitteln (Bis zu 90 % Zuschuss sichern)
Die Sanierung als reine Gemeindestraße trägt die Gemeinde zu 100 % selbst. Der Ausbau zur Fahrradstraße öffnet dagegen Türen zu massiven Fördergeldern:
- NGVFG (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz): Hier sind Förderquoten von 60 bis 75 % der förderfähigen Kosten üblich.
- Bundesprogramm „Stadt und Land“: Dieses Programm unterstützt Gemeinden beim Ausbau von Fahrradstraßen ausdrücklich auch bei der Sanierung von Wirtschaftswegen für den Radverkehr – oft mit bis zu 90 % Förderquote.
Der Eigenanteil der Gemeinde schrumpft durch die Kombination von Bundes- und Landesmitteln auf ein Minimum. Für die verbleibenden rund 10 % der Gesamtkosten schaffen wir einen geschützten Freizeit- und Begegnungsraum, den uns an der L 240 niemand bezahlt.
- 3. Umwidmung statt teurem Luxus-Ausbau (Kosten drastisch senken)
Die Verwaltung behauptet, man brauche teure Wendeanlagen für den Kfz-Verkehr, falls der Durchgangsverkehr ausgesperrt wird. Diese Kosten lassen sich komplett einsparen:
- Vorschlag: Es wird auf bauliche Wendebecken verzichtet. Die Straße wird als Fahrradstraße ausgewiesen, erhält jedoch die Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ sowie „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“.
- Effekt: Es entsteht rechtlich kein Durchgangsverkehr, der mangels Wendemöglichkeit umkehren müsste. Die Fahrzeuge, die den Weg nutzen (Anwohner, Landwirte), kennen die Strecke und fahren sie durch. Die teuren Wendeanlagen entfallen somit ersatzlos.
- 4. Die versteckten Folgekosten des L 240-Radwegs im Blick behalten
Auch wenn das Land den Bau eines Radwegs an der L 240 zunächst bezahlt, darf die Gemeinde die langfristigen Folgen nicht ignorieren. Nach der Fertigstellung geht die Baulast für Nebenanlagen, die allgemeine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere der laufende Unterhalt (wie der Winterdienst oder spätere Belagserneuerungen) oft zu Lasten der Kommune. Während wir bei Mittelstendorf den ohnehin bestehenden Sanierungsstau mit bis zu 90 % Fördergeld auflösen, schaffen wir uns an der L 240 ein zusätzliches, langfristiges Kostenrisiko.